Urlaub

Den jüngeren Beschäftigten im öffentlichen Dienst steht mehr Urlaub zu, als sie bislang bekommen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied in einem am Dienstag verkündeten Urteil, dass die unter 40-Jährigen ebenso Anspruch auf 30 Urlaubstage im Jahr haben wie ihre älteren Kollegen. Für mehr als 850.000 Beschäftigte bedeutet das, dass sie bis zu vier Urlaubstage mehr im Jahr nehmen können. Die Regelung gilt ab sofort für die Angestellten beim Bund und den Kommunen. Da der Tarifvertrag für die Beschäftigten der Länder gleichlautend ist, gehen Juristen davon aus, dass die Entscheidung auch Auswirkungen auf die Landesangestellten hat.

Die bislang vom Alter abhängige Urlaubsdauer diskriminiere die jüngeren Beschäftigten und müsse deshalb "nach oben" auf einheitlich 30 Kalendertage angepasst werden, entschied das BAG. Die Richter verwiesen zur Begründung auf das seit 2006 geltende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), wonach Beschäftigte nicht wegen ihres Alters benachteiligt werden dürfen. Im öffentlichen Dienst umfasste der Jahresurlaub bislang 26 Arbeitstage für bis zu 30-Jährige, 29 Tage bis zum vollendeten vierzigsten Lebensjahr und 30 Arbeitstage für über 40-Jährige.

Die kommunalen Arbeitgeber befürchten "massive Auswirkungen" des Urteils. In einer ersten Stellungnahme sagte der Hauptgeschäftsführer der VKA, Manfred Hoffmann: "Das Urteil bedeutet eine weitere beträchtliche Belastung für die kommunalen Arbeitgeber. Es ergeben sich zusätzliche Kosten und insbesondere der Verlust von Arbeitszeit. Die genauen Auswirkungen und den sich daraus ergebenden tarifpolitischen Handlungsbedarf haben wir jetzt zu prüfen." Die Arbeitgeber erwarten hohe Kosten: "Wir rechnen damit, dass eine Erhöhung des Urlaubsanspruchs für alle Beschäftigten auf 30 Tage bei den kommunalen Arbeitgebern zu einem Verlust von 1,6 Millionen Arbeitstagen pro Jahr führt. Dies bedeutet Mehrkosten von rund 250 Millionen Euro jährlich."

Die Gewerkschaft Ver.di begrüßte das Urteil als "ein positives Signal für die Beschäftigten". Ver.di verhandelt derzeit mit Bund und Kommunen über Lohnerhöhungen im Öffentlichen Dienst. Auf diese Verhandlungen werde sich das Urteil aber nicht auswirken. Der Urlaub sei im Manteltarifvertrag geregelt. Es ist allerdings zu erwarten, dass die Arbeitgeber mit dem Wunsch auf Ver.di zugehen werden, nach der aktuellen Entgelt-Tarifrunde über eine Anpassung des Manteltarifvertrages an das Arbeitnehmer-Gleichstellungsgesetz zu verhandeln.

In der Privatwirtschaft ist das längst geschehen. In "fast allen" Unternehmen wurde die Altersstaffel durch eine Urlaubsregelung nach Betriebszugehörigkeit ersetzt - oder Jüngere und Ältere haben denselben Urlaubsanspruch, erklärt die Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA). "Wir rechnen deshalb nicht mit nennenswerten Auswirkungen des Urteils auf die Privatwirtschaft", sagte ein Sprecher. Unternehmen, die ihre Tarifverträge noch nicht umgestellt haben, müssen allerdings einem Gerichtssprecher zufolge womöglich mit der Fernwirkung auch auf andere Branchen mit entsprechenden Urlaubszeitregelungen rechnen. Staffelungen mit den Altersstufen 30 und 40 Jahre könnten demnach womöglich ebenfalls problematisch werden, höhere Stufen mit 50 bis 55 Jahren dagegen nicht, so der Gerichtsvertreter.

Nach Ansicht der Richter werden jüngere Beschäftigte durch diese Staffelung deshalb diskriminiert, weil die Arbeitgeber die zusätzlichen Tage wegen des "gesteigerten Erholungsbedürfnisses älterer Menschen" gewährten. Dieses Bedürfnis sei bei Altersstufen von 30 und 40 Jahren aber "kaum zu begründen". Das Bundesarbeitsgericht gab mit seinem Urteil der Klage einer Mitarbeiterin des Landkreises Barnim in Brandenburg statt. Die im Oktober 1971 geborene Frau verlangte für die Jahre 2008 und 2009 jeweils einen weiteren Urlaubstag. Während das Landesarbeitsgericht ihre Klage abgewiesen hatte, stellte das Bundesarbeitsgericht jetzt wieder das Urteil aus der ersten Instanz her.

Das Bundesarbeitsgericht wird 2012 noch weitere Klauseln prüfen, die mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz kollidieren könnten. Nach und nach würden alle altersbezogenen Regelungen in Tarif- und Arbeitsverträgen auf den Prüfstand kommen, hatte die Gerichtspräsidentin Ingrid Schmidt zu Jahresbeginn angekündigt.